Kommunalpolitik endlich wieder am Netz📲 Seitdem im September letzten Jahres der regionale Dienstleister SIT von einer Hackerattacke heimgesucht wurde, waren viele Online-Dienste und Tools, die Verwaltung und Politik zuvor genutzt haben, nicht verfügbar. Mit am längsten hat es leider gedauert, das Ratsinformationssystem der Stadt - gewissermaßen die Cloud der Kommunalpolitik - wieder an den Start zu bringen. Nachdem es in den letzten Monaten immer mehr, kritische Nachfragen bei der Verwaltung gab, warum das denn immer noch nicht wiederhergestellt sei und wieso man offenbar auch nicht sonderlich kreativ auf der Suche nach Übergangslösungen war, danken wir nun den Mitarbeitern im Rathaus, die mit einem neuen Dienstleister das System nun doch überraschend schnell wieder zum Laufen gebracht haben🥳 Für uns macht es die kommunalpolitische Arbeit deutlich leichter, für alle Bürgerinnen und Bürger in #schwerte die Informationen besser zugänglich. In diesem Sinne, schaut gerne einmal vorbei🧐💻 https://www.schwerte.de/politik-verwaltung-mitmachstadt/politik/ratsinformationssystem
Landesministerium lässt Schwerte im Stich🚧🏗❌ Vor ein paar Wochen haben wir im Rat erfahren, dass die schwarz-grüne Landesregierung wegen ihrer unausgegorenen Haushaltspolitik erst einmal sämtliche kleine bis mittlere Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht in der Umsetzung sind, „unter Vorbehalt“ setzt, alias auf Eis legt🙅🏻♂️ Betroffen sind davon in #schwerte die Pläne des Ergster Kreisels und des Radweges entlang der Hagener Straße. Unsere Statements dazu: 1. Ergster Kreisel: Es ist eine Farce: Einmal mehr werden die Bedürfnisse der Bewohner Ergstes und aller Pendler, die den Ergster Abschnitt der B236 täglich nutzen, auf die lange Bank geschoben. Dabei hätte es so einfach sein können: Die Idee des Ergster Kreisels entstand ursprünglich zusammen mit einem vielfältigen Bebauungsvorhaben des Himmelmannschen Feldes; die Kosten wollte der Unternehmer damals sogar selbst tragen. Gegen diese Win-Win-Lösung blies damals die Schwerter SPD zum Sturm im Wasserglas🤦🏻♂️ Ihrer Wahlkampftaktik haben wir es zu verdanken, dass diese einfache, kostengünstige Lösung damals gescheitert ist. Seit Jahren zahlt die Stadt Schwerte nun für die provisorische Ampel, zwischendurch wechselten sich SPD und CDU mit leeren Umsetzungsversprechungen ab und richteten bei weiterem Verzug alle Finger Richtung Land. Trotzdem bleiben wir Liberalen dabei: Der Kreisel wäre verkehrsplanerisch die beste und zukunftsfähigste Variante, erst Recht, wenn der Ausbau des Ergster Südens dann eben doch kommt. Wir unterstützen den Appell des Bürgermeisters an das Verkehrsministerium und hoffen, dass diese Farce bald beendet wird.🙏🏻 2. Radweg Hagener Straße: Die FDP-Fraktion bedauert es sehr, dass sich nach der Kreisverwaltung nun offenbar auch das grüne Landesverkehrsministerium von der Mobilitätswende verabschiedet haben🤔 Nachdem jüngst schon die Kreisverwaltung ankündigte, beim #Nahverkehr zu kürzen, sind die Nachrichten aus dem Ministerium nun der nächste Schlag ins Gesicht unserer Ortsteile. Es fehlt den höheren Regierungsebenen der Wille und den Kommunen dadurch das Geld. Nun sollten wir im Schwerter Ausschuss zeitnah über Alternativen in Eigenregie sprechen; entsprechende Haushaltsmittel waren ursprünglich eingeplant und wurden nur unter Verweis auf das Bauvorhaben des Landes einer anderen Verwendung zugeführt.🔄
FDP Schwerte ist in Deutschland.