Neustart mit Stolpersteinen

Seit gestern Abend sind der wiedergewählte Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Schwerte offiziell im Amt. Nach vertraulichen Beratungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung wurden die Ausschüsse des Rates neu aufgeteilt und besetzt, sowie die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates mit vielen Änderungen beschlossen. Die Sitzung verlief ruhig und geordnet. Trotzdem zeigten sich im Ratssaal und auf den Besucherrängen einige Leute unzufrieden mit den Kompromissen.

Unsere Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS hatte bis zuletzt versucht, die Zusammenlegung von wichtigen Fachausschüssen, sowie die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten abzuwenden.

Phillip Köhler, Vorsitzender der FDP/WfS-Fraktion, ordnet die Beschlüsse ein: „Viele der heute beschlossenen Entscheidungen können wir im Einzelnen nachvollziehen. Eine schlanke Verwaltung, klare Verantwortlichkeiten und geordnete Zustände in den Sitzungen sind uns allen wichtig. Die Fülle an Ausschusskürzungen, neuen Hürden für die Bürgerbeteiligung und der Einschränkung vom Informationsfluss erzeugen aber ein denkbar schlechtes Gesamtbild. Es erweckt den Eindruck, dass Meinungsführer im Stadtrat die Debatte scheuen und mehr Vorsicht walten lassen als nötig im Umgang mit der Öffentlichkeit. Wir hoffen auf das Gegenteil für die kommenden Jahre!“

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS bereitet sich nun auf die Beratung des Haushaltes vor, an der sie interessierte und informierte Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen will.