Haushalt 2026/2027

Gestern wurde nach intensiven Beratungen in den vergangenen Wochen der nächste Doppelhaushalt beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen geht die Wanderung auf den Schuldenberg weiter💸🫣

Wir haben gegen die Haushaltsplanungen für die kommenden zwei Jahre gestimmt❌

Drei Dinge stehen für uns im Vordergrund:

1. Die Verwaltungsspitze und die führenden Fraktionen verkennen schon seit längerem den Ernst der Lage. Die Mahnungen des Kämmerers wurden zu oft, zuletzt auch wieder bei der Grundsteuer-Reform, ignoriert. Nur mit dem Finger nach oben zeigen, zu Land und Bund, die für zu wenige gestellte Aufgaben auch bezahlen wollen, ist zu wenig.
2. Wo wird gespart? Entweder weiß man es nicht oder man wundert sich. Die konkreten Zahlen hinter den „intensiven Sparbemühungen“ konnten auf Nachfrage nicht benannt werden, andererseits wird gerne bei Beteiligungsmöglichkeiten und sogar bei bereits beschlossenen Stellen in der Schulsozialarbeit gespart.
3. Seit Jahren hören wir etwas von „klaren Prioritäten“ im politischen Handeln. Schaut man sich das aber mal in der Breite an, verpuffen viele theoretische Ansätze und eine richtige Fokussierung ist bei der Fülle an Großprojekten auch nicht zu erkennen. Mehr Schulgebäude, Klimagarten, Spielplätze, Gewerbegebiete, nicht zuletzt städtisch organisierte Feierabendmärkte: „Das alles, und noch viel meeeehr…“ scheint der Refrain im Rathaus zu sein. Nebenbei verstauben fachliche Ausarbeitungen wie zum Beispiel das Radverkehrskonzept, weil nicht entfernt genug Geld für die zielgerichtete Umsetzung dessen bereit gestellt wird.

Diese und weitere Punkte haben wir gestern nochmal zur Sprache gebracht. Die komplette Rede findet Sie hier.

Unser Fraktionsvorsitzender Phillip Köhler macht dabei aber auch klar: Wir wollen und wir werden weiterhin mit unseren politischen Mitbewerbern den konstruktiven Austausch suchen. Der Haushalt setzt den Rahmen, innerhalb dessen wir in den nächsten zwei Jahren und darüber hinaus handeln können und müssen. Weiter geht‘s🙌🏻