🏛 Wir liberale Kommunalpolitiker können das, was im Bundestagswahlkampf in den letzten Wochen und Tagen geschah, leider genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger nur mit Bauchschmerzen verfolgen. Anstatt dringend notwendige Kompromisse zu einer rechtssicheren Veränderung der Migrationspolitik gemeinsam in der demokratischen Mitte zu finden, überbieten sich fast alle nur rhetorisch. Wir unterstützen die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion, sich an Verhandlungen zu grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik zu beteiligen, ohne aber dafür grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte aufzugeben, die unsere Gesellschaft ausmachen. Wir werden weiter verfolgen, wer in diesen Tagen welche Worte wählt und Entscheidungen trifft. An die CDU appellieren wir, Lösungen zur Migrationspolitik zu erarbeiten, die klar besser als AfD-Positionen sind. Und an SPD und Grüne, sich in einen Lösungsprozess aus der demokratischen Mitte einzubringen, anstatt sich auf eine vermeintlich moralische Hoheit zurückzuziehen.
Danke, Aynur! Am Mittwoch hat der Integrationsrat zum ersten Mal in 2025 getagt. Inhaltlich gab es einiges zu besprechen: die aktuellen Flüchtlingszahlen in Schwerte, die personelle Aufstellung der Stadt Schwerte im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, die (schlechte) Situation in einigen Wohneinheiten, die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die Bestattung muslimischer Mitbewohner in und um Schwerte. Vieles war bereits dem Ratsinformationssystem zu entnehmen gewesen und insbesondere zum Zustand der Wohnungen für Geflüchtete wird es noch mehr Diskussionen geben. Überrascht hat uns jedoch etwas, was nicht auf der Tagesordnung stand: Die Vorsitzende des Integrationsrates, Aynur Yavuz, hat zu Ende der Sitzung bekannt gegeben, den Vorsitz abzugeben, da sie künftig im Sozialamt arbeiten wird. In diesem Sinne möchten wir Danke sagen für viele Jahre ehrenamtlichen Engagements im Integrationsrat und darüber hinaus! Aynur Yavuz hat sich auch und vor allem für die Etablierung multikultureller Veranstaltungen eingesetzt und einen wertvollen Beitrag zur vielseitigen Integrationsarbeit in Schwerte geliefert. Danke, Aynur! 🤝
FDP Schwerte mit Phillip Köhler.