Komplexe Beratungen und offene Fragen
Nachdem der Kämmerer pünktlich zur Weihnachtszeit seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht hatte, durften sich die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über den Jahreswechsel mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Schon bei der Vorstellung hatte der Kämmerer auf sich verschärfende strukturelle Belastungen verwiesen, zugleich die Sparsamkeit im Rathaus gelobt und deutlich gemacht, dass weitere Ausgaben oder Einnahmenausfälle zu Steuererhöhungen führen müssten. Doch ist die Sache tatsächlich so eindeutig? Unsere Fraktionsgemeinschaft FDP&WfS hat sich zur Haushaltsklausur getroffen, um nach intensiver Vorbereitung über den Umgang mit den Schwerter Finanzen zu diskutieren.
Dabei sind mehrere Fragenkataloge entstanden, mit denen wir nun bei den Dezernenten auf Antworten hofft. Dabei geht es vor allem um die übergeordnete Frage, ob die viel gelobte Spardisziplin im Rathaus kriteriengeleitet erfolgt oder von dem Willen einzelner Verantwortlicher abhängt. Außerdem bemängeln wir, dass für das bereits zurückliegende Jahr 2025 immer noch die Plan-Zahlen aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 fortgeschrieben wurden, der wohlgemerkt im Herbst 2023 erstellt wurde.
Unser Fraktionsvorsitzende Phillip Köhler fasst den ersten Eindruck zusammen: „An vielen Stellen sehen wir hier Dienst nach Vorschrift - keine groben Fehler, aber auch nicht unnötig viel Transparenz oder proaktives Gestalten und ein paar unauffällige Weichenstellungen. Gespart wird auf Basis pauschaler Prozentsätze und ohne erkennbare Prioritäten, Zahlen werden nur soweit aktualisiert, wie gesetzlich vorgeschrieben und in einigen Produktbereichen erkennen wir gerundete Summen ohne konkrete Verwendungszwecke, die vermutlich eher als Puffer gedacht sind. Das ist aus Sicht der Verantwortlichen strategisch nachvollziehbar, aber für Politik und Bürgerschaft intransparent und unübersichtlich.“
Andreas Czichowski, Ratsmitglied der WfS fügt hinzu: „In einer so angespannten Haushaltslage müssen die Gelder der Schwerter Bürgerinnen und Bürger mehr denn je nach klaren, öffentlich kommunizierten Prioritäten verwaltet und eingesetzt werden. Vielfach ist die Kommune nur ausführende Kraft und darf das bezahlen, was Bund und Land entschieden haben. Das darf uns aber nicht davon abhalten, in Schwerte mutig zu gestalten und auch vermeintliche selbstverständliches zu hinterfragen: Vertraglich ausgehandelte Dienstleistungen, unbesetzte Personalstellen und nicht umsetzbare Prestigeprojekte sind Stellschrauben, an denen wir selbst drehen können und müssen.“
Wir warten nun auf weitere Informationen aus den Dezernaten und fachliche Diskussionen in den entsprechenden, um den Haushalt fundiert beraten zu können.