Statement der Fraktion zum Marktplatz-Umbau

Stellungnahme: Alles neu macht der Mai Markt

Schwerte, 27.05.22     

Nach langem Hin und Her wurde gestern eine Entscheidung in der Causa Marktplatz gefällt: Unter Beibehaltung nahezu des gesamten alten Baumbestandes werden der Schwerter Marktplatz, der kleine Markt und das angrenzende Stück der Brückstraße inklusive Parkflächen und Bürgersteig in den kommenden 2 Jahren neugestaltet – vorausgesetzt, die Fördergelder kommen wie erhofft. Anders als sonst war die Besuchertribüne bei dieser Ratssitzung „gut gefüllt“; über 5 Bürger waren anwesend, aber vor allem Protagonisten der Bürgerinitiativen, die schon seit Monaten das Verfahren kritisch begleitet haben.

Wie die RN bereits in gewohnt verkürzter Weise berichteten, wurden in dieser Ratssitzung, neben vielen anderen Themen, zwei Entscheidungen getroffen: Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde sich gegen eine sog. Ratsbürgerentscheid zum Thema „Marktumbau – ja oder nein?“ entschieden. Den Antrag dazu hatten die Grünen noch relativ kurzfristig eingebracht und wurden dabei neben den zwei anderen kleinen Fraktionen auch von uns Liberalen unterstützt. Danach schritt der Rat zur in vier Unterpunkte eingeteilten Entscheidung für oder wider der Umbaumaßnahmen auf dem anfangs beschriebenen Areal. Diese Punkte wurden mit schwankenden Stimmenverhältnissen mehrheitlich positiv beschieden, in den meisten Punkten auch von der FDP unterstützt.

Dieses ambivalente Abstimmungsverhalten hat unserer Meinung nach dem komplexen und in der öffentlichen Meinung zur Farce geratenen Angelegenheit Rechnung getragen: Ein Bürgerentscheid wäre unserer Meinung nach die letzte Möglichkeit gewesen, doch noch öffentlichkeitswirksam diese Entscheidung auf breite Füße zu stellen und ein repräsentatives Stimmungsbild einzuholen. Leider wollten die großen Fraktionen diesen Weg nicht mitgehen, dies gilt es im Sinne der demokratischen Mehrheiten zu akzeptieren.

Unsere Zustimmung zu den über Jahre gewachsenen und auch in den letzten Monaten vielfach überarbeiteten Plänen wollten wir am Ende trotzdem geben. Das hat vor allem zwei Gründe: Erstens gibt es zwingende Gründe, die für eine Umgestaltung des Areals sprechen. Hier seien Barrierefreiheit, Traglast und Sanierungsbedürftigkeit des Parkhauses und Schäden an den Bäumen sowie des bisherigen Pflasters nur beispielweise genannt. Zweitens gibt es auch weitergehende, mittelbare Gründe, die für eine gesamtheitliche Umgestaltung sprechen. Ein attraktives Stadtbild entsteht aus einem gelungenen Zusammenspiel von gepflegtem Altbestand und modernem Neubestand, nicht bloß aus „das bleibt alles so wie es ist“. Bei jeglicher Entwicklung der Innenstadt sollte die Attraktivität und Erlebbarkeit für breite Schichten der Bevölkerung im Vordergrund stehen, nicht nur die Vorstellung derer, die sich lautstark zur Vertreter der vermeintlich einhelligen „Bürger-Meinung“ stilisieren. Außerdem ist die nun beschlossene Variante die mit Abstand geringste Belastung für den städtischen Haushalt, was angesichts der finanziellen Lage der Stadt ein gewichtiges Argument ist.

Die beschlossenen Pläne wurden, entgegen der Berichterstattung der Ruhrnachrichten, seit der ersten Vorstellung noch an wichtigen Eckpunkten im Sinne der öffentlichen Kritik angepasst. Sie werden in enger Absprache mit den anliegenden Gewerbetreibenden und mit den Markthändler Stück für Stück umgesetzt werden, sodass zu jeder Zeit ein Teil des Platzes noch nutz- und passierbar ist. Das Schreckgespenst der zweijährigen Großbaustelle, die sich über das gesamte Areal erstreckt, wird es nicht geben und das ist auch gut so. Am Ende entstehen mehr Nutzfläche für Veranstaltungen und Markthändler, mehr Verweilfläche für die Bürgerinnen und Bürger auf den neuen Marktterassen, mehr Barrierefreiheit auf der Gesamtfläche und eine ganzheitliche aufgefrischte Ästhetik.

Nichtsdestotrotz müssen wir auch Lehren aus diesem gestern abgeschlossenen politischen Prozess ziehen. Erstens war es ein Fehler, zu Beginn der Überlegungen in der letzten Wahlperiode die Grundsatzentscheidung nur zwischen CDU, SPD und Grünen auszuklüngeln – mindestens eine der begründeten Parteien veränderte ihre Position in der Zwischenzeit ja auch des Öfteren. Zweitens muss die Pressestelle der Stadt sich kritisch hinterfragen, warum es trotz einer Vielzahl an unmittelbaren und mittelbaren Gründen für den Umbau in den letzten Jahren nicht gelungen ist, diese positiv zu kommunizieren und eine sachliche Gegendarstellung zu den lauten Stimmen aus der Bürgerschaft zu bieten. Drittens müssen sich der Bürgermeister und die Mehrheits-gebenden Parteien der in den letzten Jahren gefällten Entscheidung fragen, warum man noch vor ca. 1 ¼ Jahren den Vorschlag der FDP, die Causa Markt so lange auf Eis zu legen, bis ernsthafte Informationsveranstaltungen und verlässliche Bürgerbefragungen realisiert wurden, bloß belächelt hat und sich seiner Sache offenbar viel zu lange viel zu sicher war.

Es ist eine Entscheidung gefällt worden und es gehört zum demokratischen Grundkonsens, diese auch bei allen berechtigten Kritiken und Bedenken, zu respektieren. Die in der RN zitierte Ansage aus den Reihen der Bürgerinitiative, man wolle weiter machen, „egal wie die Entscheidung ausfällt“, hat nichts mit konstruktivem Dialog oder Respekt vor demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun, sie zeigt eine eingeschränkte Wahrnehmung des breiten Meinungsspektrums. Wir als FDP werden im Rat und in den zuständigen Gremien alles dafür tun, dass die Umgestaltung des Marktes zeiteffizient, im Rahmen der zu erwartenden Kosten und vor allem unter ausgewogener Absprache mit allen Beteiligten realisiert wird. Im Sinne aller Beteiligten, ob nun aus der Verwaltung, der Kommunalpolitik oder der aktiven Bürgerschaft, hoffen wir auf eine Beilegung der teils polemischen Vorwürfe und auf eine Fortführung der konstruktiv-kritischen Gespräche.