Programm der FDP Schwerte zur Kommunalwahl 2025
Unser Wahlprogramm ist eine Sammlung von vielen konkreten Ideen, politischen Grundsätzen und Vorstellungen, die wir als Grundlage unserer kommunalpolitischen Arbeit begreifen. Dabei blicken wir zurück auf 5 Jahre konstruktiv-kritischer Oppositionsarbeit und blicken auf die nächsten 5 Jahre als reguläre Wahlperiode. Viele Entscheidungen gehen aber deutlich über diese kurzen Zeiträume hinaus: Der Zustand unserer Infrastruktur, wirtschaftliche und persönliche Entwicklungsperspektiven und letztlich die Unterstützung oder Belastung der Bürger hängt von nachhaltiger und verlässlicher Politik ab, die sich gleichzeitig immer wieder an neue Herausforderungen anpassen muss. Lesen Sie sich unsere Ideen durch, lassen Sie uns ins Gespräch kommen und gemeinsam Schwerte gestalten!
Die Bildungspolitik ist das Fundament, auf dem wir die Zukunft unserer Stadt bauen. Wir setzen uns für bedarfsgerechte und zukunftssichere Lösungen für unsere Schulen ein. Schulgebäude sollen unseren Kindern eine verlässliche Bildungsstätte und den Lehrern einen guten Arbeitsplatz bieten, nicht dem Bürgermeister eine schöne Fotokulisse. Die Schulgebäude von heute dürfen nicht die Steuererhöhung von morgen sein. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
• Wir brauchen mehr und bessere Förderangebote wie Vorschulklassen, Willkommensklassen und eine ausgewogene Verteilung der Schwerter Schulkinder.
• Unsere Kinder brauchen Bewegung. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass an allen Schulen gleichwertige Turnhallen, Schulhöfe und Bewegungsmöglichkeiten geschaffen werden.
• Beste Bildung für Alle. Das Ziel städtischer Baupolitik muss die Herstellung gleichwertiger Lernumgebungen für alle Schwerter Schüler sein – nicht der Bau von Leuchtturmprojekten für den Bürgermeister.
• Schwertes Schullandschaft ist kleiner geworden. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen mehr praktische Berufsvorbereitung und ermutigende Perspektiven abseits des Studiums. Dafür sollte noch mehr mit lokalen Unternehmen, Betrieben und externen Beratungsstellen kooperiert werden.
• Lehrermangel ist überall ein Problem. Die Stadt sollte die Personalverfügbarkeitsquoten in den Blick nehmen und lehrerbegleitendes Fachpersonal für bessere Bedarfsabdeckung verknüpfen.
• Schwerter Schulen sind auch außerhalb von Schwerte beliebt. Wir sollten Schülerinnen und Schüler aus der Umgebung weiterhin willkommen heißen – aber nur bei entsprechender Anbindung und Kompensation seitens der Nachbarstädte.
Eine florierende Wirtschaft ist das Rückgrat einer zukunftsfähigen Stadt. Die FDP Schwerte setzt sich deshalb entschlossen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schwerte ein. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Selbstständige und Gründerinnen und Gründer deutlich zu verbessern. Ein attraktives wirtschaftliches Umfeld braucht entwicklungsfähige Standorte und auch eine lebendige Innenstadt. Deshalb fordern wir:
• schnellere Genehmigungsverfahren bei der Ansiedlung von Unternehmen.
• eine Fortführung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings mit klaren Vorgaben für lokalen Nutzen und Wirtschaftlichkeit.
• aktives, stadtweites Flächenmanagment über einzelne Quartiere hinaus.
• flexiblere Ladenöffnungszeiten an Samstagen und verkaufsoffene Sonntage zu allen Jahreszeiten.
• eine ansprechende Gestaltung des Verkehrsraums zur Förderung der Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität.
• die Beibehaltung kostenloser Parkplätze als Standortvorteil für Händlerinnen und Händler.
Auch der regionale Tourismus als wirtschaftlicher Motor und Attraktivitätsfaktor soll stärker gefördert werden. Wir setzen uns ein für:
• Zweiter Wohnmobil-Platz oder Campingplatz am Ruhrtalradweg.
• Unterstützung und Beibehaltung bestehender Großveranstaltungen in der Innenstadt
Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, Leerstände in der Innenstadt aktiv zu vermeiden, etwa durch eine enge Zusammenarbeit mit Eigentümern, Zwischennutzungen und ein modernes Flächenmanagement. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Innenstadt – und umgekehrt.
Wir brauchen mehr und besseren Wohnraum: bezahlbar – modern – sozial gebunden. Dazu wollen wir mehr Bauland ausweisen. Neue Wohnbauprojekte sollen der Drittel-Lösung folgen: 1/3 Eigentum, 1/3 Vermietung und 1/3 sozialer Wohnungsbau. Gleichzeitig bleibt Schwerte nur attraktiv, wenn es sein grünes, sauberes Stadtbild bewahrt. Deshalb wollen wir:
• Mehr in die Höhe bauen, mehr Geschosse & Dachausbauten fördern.
• Mehr Wohn-Gewerbe-Mischflächen zulassen.
• Sparsame und autarke Beleuchtungskonzepte im öffentlichen Raum umsetzen.
• Gut erschließbare Flächen für Wohnbebauung nutzbar machen, zum Beispiel nördlich des Westenhellwegs oder in Wandhofen zwischen Hagener Straße und Wandhofener Straße.
• Das Stadtgebiet nach Süden erweitern und das Himmelmannsche Feld endlich nutzbar machen.
• Für städtische Bauvorhaben GU-Festpreisverträge und PPP (public private partnership) verstärkt nutzen.
• Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Parkplätzen und ausgewählten Straßen installieren, anstatt auf dem freien Feld.
• Hochwasserschutz nach Schwammstadt-Konzept.
• Mehr Befugnisse für den Kommunalen Ordnungsdienst, damit in unseren Stadtteilen Ordnung und Sauberkeit herrschen.
Wir sind regional gut angebunden, per Bahn, Autobahn und Radwegen. Doch in der Stadt staut sich der Verkehr zu oft. Um Unfallrisiken, Fahrzeiten und Emissionen zu senken, fordern wir:
• Zeitweise Öffnung Ein- und Ausfahrt zur A1 am Rasthof Lichtendorf zur Entlastung der Hörder Straße.
• Schnell wirksame Maßnahmen wie Rechtsabbiegerpfeile oder vorgezogene Haltelinien für Linksabbieger an den großen Kreuzungen umsetzen.
• Die Ruhrbrücke nach Ergste/Villigst vierspurig mit smarter Ampelanlage für Tageszeit-abhängige Schaltung der Fahrtrichtung auf den Spuren ausbauen.
• Verkehr intelligent steuern: Ampelschaltungen müssen an Verkehrsflüsse und Neubaugebiete angepasst werden.
• Bürgerbus-Service mit Kleinbussen und autonom fahrenden Fahrzeugen erproben
• Alle städtischen und Stadtwerke-Parkplätze am Wochenende öffnen.
• Mehr separate Radwege und -spuren gemäß Radverkehrskonzept.
In den letzten Jahren haben verschiedene Entwicklungen die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Altersklassen belastet. Nach Jahren im Dauerkrisenmodus verdient die Gesundheit der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit. In Schwerte floriert die Vereinslandschaft und unsere Stadt bietet Naherholungsgebiete in allen Himmelsrichtungen. Damit diese ihre Wirkung voll entfalten können, setzen wir uns für Folgendes ein:
• Mit erweiterten Öffnungszeiten im Stadtbad soll Schwimm- und Tauchvereinen, Aqua-Fitness und dem Freizeitsport mehr Raum gegeben werden.
• Schul- und Jugendamt sollen neben dem Tag der Vereine dauerhafte Kooperationen zwischen erfahrenen Sportlern oder Sportvereinen und Schulen unterstützen, um mehr Schülerinnen und Schülern die Schwerter Vereinswelt nahezubringen.
• Schwimmen lernen rettet Leben. Deswegen hat die Ertüchtigung des Ergster Lehrschwimmbeckens an der Grundschule für uns eine hohe Priorität.
• Bei zukünftigen Um- und Neubauten von städtischen Parks und Grünanlagen sollen Outdoor-Fitnessgeräte installiert werden, um der Bevölkerung kostenlose und jederzeit zugängliche Trainingsmöglichkeiten zu bieten.
• Ausweisung und Ertüchtigung eines neuen Freizeit- und Picknickbereich an der Ruhr, um Naherholung dezentral, sicher und geordnet zu ermöglichen.
Unsere Gesellschaft lebt von Integration, auch in Schwerte: von Schichten, Nachbarschaften und Schützen über Genossenschaften, von KuWeBe über die freiwillige Feuerwehr bis hin zu Städtepartnerschaften. Ehrenamtliche Zusammenarbeit integriert. Wir wollen diese erhalten und alle einladen, sich einzubringen: Menschen integrieren, die hier in Freiheit und Frieden leben.
• Den KuWeBe wollen wir als Anstalt öffentlichen Rechts stärken und mit ihm kulturelle Angebote für jedes Alter fördern.
• Mehr Lesespaß für alle durch Sonntagsöffnung der Schwerter Stadtbibliothek
• Mehr Kurse zu Digitalisierung und Medienkompetenz in der Schwerter Volkshochschule.
• Mehr Werbung und bessere technische Ausstattung für unsere Schwerter Musikschule.
• Wir unterstützen die Sanierung des Alten Rathauses in Westhofen. Als Stätte der Traditionspflege und der Musik hat es einen hohen Wert für den Stadtteil, den wir erhalten wollen.
Die Stadtverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient den Bürgern. Wir wollen sie dort stärken, wo sie die Bürgerinnen und Bürger stärkt, und das Wirtschaftlichkeitsprinzip auch im Rathaus verwirklicht sehen. Dezernatsgrößen, Rangfolge der Aufgaben und die Ressourcen je Thema müssen politisch verhandelt und in begründbaren Kompromissen austariert werden. Das gilt besonders für den Personaleinsatz und die Personalentwicklung.
Wir haben im Stadtrat den Haushaltsplan 2024/2025 abgelehnt, weil wir genau diese Prinzipien nicht mehr erkennen konnten. Wir tragen auch die stetig und stark wachsende Kreisumlage nicht mit, weil wir diese Prinzipientreue im Kreishaus noch weniger erkennen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Schwerte in die Lage versetzt wird, die kommunalen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wieder zu senken, um den Zuzug von Familien und Unternehmen zu erleichtern. Um die Finanzpolitik in unserer Stadt wieder in sichere Bahnen zu lenken, fordern wir:
• Pflichtaufgaben priorisieren, freiwillige Aufgaben einschränken.
• Der Aufgabenkanon der Stadt muss transparent und überprüfbar werden. Erfüllungsgrade müssen auf den Prüfstand – auch bei städtischen Dienstleistungsverhältnissen.
• Wir brauchen ein echtes Qualitätsmanagement in der Verwaltung, einschließlich Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement.
Benchmarking-Prozesse anstoßen und neue Potenziale erschließen. Die Erhöhung der PPP-Quote kann den städtischen Haushalt entlasten. Hier sollte es keine Denkverbote geben und bestehende Vertragsverhältnisse sollten hinterfragt werden.
• Der Hacker-Angriff 2023 hat immensen Schaden angerichtet. Deswegen wollen wir die IT-Resilienz deutlich stärken und eine „Zero Trust Policy“ verankern.
• Ergänzend zum Bürgerservice im Rathaus regen wir eine wechselnde Präsenz der „Verwaltung vor Ort“ in den Stadtteilen an.
• Den ABB wollen wir abschaffen, da er durch verschiedene andere Beteiligungsformate überholt ist. Insgesamt setzen wir uns für eine Begrenzung auf 12 reguläre Fachausschüsse ein, damit die Kommunalpolitik gebündelt und effizient arbeiten kann.
• In Schwerte entwickeln sich Karrieren – wenn man sie fördert. Wir wollen durch unparteiische Personalentwicklung mehr Highperformer für die Fachverwaltung im Rathaus gewinnen und unsere Fach- und Führungskräfte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fördern.
• Mehr Service, weniger Vorschriften: Um Einwohnern, Unternehmern und Veranstaltern das Leben einfacher zu machen, wollen wir städtische Auflagen und Vorschriften in allen Bereichen auf ein Mindestmaß reduzieren.
Sicherheit ist mehr als eine Statistik. Sie ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Alle Schwerterinnen und Schwerter haben einen Anspruch darauf, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserer Stadt frei bewegen zu können. Doch die Realität zeigt: Gewalt im öffentlichen Raum, etwa auf Straßen, Plätzen und an Haltestellen, betrifft auch unsere Stadt. In der Folge werden bestimmte Orte von Schwerterinnen und Schwertern als unsicher wahrgenommen. Das wollen wir ändern, ohne Freiheiten unverhältnismäßig einzuschränken. Wir setzen auf folgende Maßnahmen:
• Bessere Beleuchtung an Wegen, Plätzen und Haltestellen – Sicherheit durch Sichtbarkeit.
• Vor-Ort-Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst in besonders frequentierten oder wenig einsehbaren Bereichen.
• Niedrigschwellige Notrufsysteme z. B. SOS-Säulen, sichere Rückzugsorte oder „Hilfepunkte“ im Innenstadtbereich und Gewerbegebieten.
• Mehr Mitspracherecht für Betroffene: Wir fordern eine Beteiligung von Frauen- und Opferschutzverbänden bei sicherheitsrelevanten Entscheidungen der Stadt.
• Transparente Daten statt Bauchgefühl: Wir fordern eine jährliche Auswertung aller öffentlich begangenen Gewaltverbrechen, anonymisiert aber tatortgenau, als Grundlage für gezielte kommunale Maßnahmen und einen effektiven Ressourceneinsatz.
Darüber hinaus setzen wir weitere Schwerpunkte für nachhaltige Sicherheit:
• Gewaltprävention beginnt früh: Wir wollen präventive Angebote an Schulen und im Jugendbereich stärken – durch Kooperationen mit Sozialarbeit, Vereinen und Streetworkern.
• Stadtgestaltung gegen Angsträume: Wege und Plätze sollen offen, übersichtlich und belebt gestaltet werden. Durch klare Sichtachsen und gute Pflege entsteht Aufenthaltsqualität.
• Zivilgesellschaft einbinden: Wir fordern einen lokalen Sicherheitsdialog, in dem Stadt, Polizei, Sozialverbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig öffentlich zusammenkommen, um Probleme und Lösungen gemeinsam zu entwickeln.
Freiheit bedeutet auch: sich, unabhängig von Alter, Geschlecht und Tageszeit, sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können. Dieses Recht muss in Schwerte selbstverständlich sein.
Unser Stadtbild ist geprägt von Wäldern, den Ruhrwiesen und einer Vielzahl kleiner Naturschutzgebiete, die sowohl einen Rückzugsort für Flora und Fauna als auch Naherholung für uns Bürgerinnen und Bürger bieten. Spätestens seit den Flutereignissen der Vorjahre und der Intensivierung von Hitzewellen im Sommer sind aber klimatische Veränderungen auch in Schwerte spürbar. Umwelt- und Klimaschutz sind Herausforderungen, denen wir uns auch vor Ort lösungsorientiert stellen müssen.
Wir setzen dabei auf folgende Maßnahmen:
• Ausbau der Umwelt- und Klimadatenerhebungen auf Schwerter Stadtgebiet, um Entwicklungen nachverfolgen und Maßnahmen gezielt umsetzen zu können.
• Die Wälder in und um Schwerte haben einen ökologischen und einen ökonomischen Nutzen. Wir unterstützen unseren Stadtförster dabei, unseren Schwerter Wald nachhaltig ausgewogen für alle Nutzer zu erhalten.
• Schwerte profitiert von vielen Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern. Gleichzeitig lähmen Naturschutzauflagen und Artenschutz die Nutzung bebaubarer Flächen. Wir wollen Schutzräume erhalten, aber keinen Missbrauch des Naturschutzes für Bedenkenträger bei Bauvorhaben.
• Fortschritt durch Technologie: Wir unterstützen den Ausbau von Erneuerbaren Energien, der entsprechenden Netzinfrastruktur und smarten Speicher- und Rückkopplungssystemen im privaten und gewerblichen Bereich.
• Klimaanpassung vor Ort: Die Stadt Schwerte braucht mehr entsiegelte Flächen zur Versickerung, mehr natürliche Beschattung im Innenstadtbereich und eine nachhaltige Bewirtschaftung städtischen Grüns. Wir setzen uns für standortgerechte Lösungen statt pauschalen Auflagen ein.