Rats-Review Februar '23

Schulpolitik

Neubau TFG: Die neuen Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen zeigen leider zum wiederholten mal, dass die Planungen einer durchgängig fünfzügigen Theodor Fleitmann Gesamtschule an der Realität vorbeigehen. Obwohl bereits an allen weiterführenden Schulen in Schwerte zusätzlich Schüler aus den umliegenden Städten und Gemeinden angenommen werden, meldeten sich an der TFG nur 68 potentielle 5.-Klässler an. Die Zahlen bei den Gymnasien und der GGS lagen jeweils deutlich über 100 (FBG: 145, GGS: 138, RTG: 115). Deswegen setzen wir uns weiterhin für einen maßvollen und kostensparrenden Neubau der TFG ein.

Kunterbunt vs. FKS: Im Konflikt um den dringend benötigten Raum für eine Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule war auch die Nutzung des ehemaligen Kellers bzw. Lehrschwimmbeckens durch den Kulturverein Kunterbunt, ein Konglomerat von Künstlern und linken Aktivisten, erneut diskutiert worden. Seit langem schon schwelt ein Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Schule und dem Selbstverständnis des Vereines in ihren Räumen. Wir sagen: Bildung geht vor! Die Friedrich-Kayser-Schule sollte ihre Liegenschaften optimal nutzen können, ohne auf das Gewohnheitsrecht von Kunterbunt Rücksicht nehmen zu müssen.

Sozialpolitik

Altenheim im Schwerter Süden: Schon seit längerem geistert diese Idee durch die Gremien der Kommunalpolitik, noch ist kein Beschluss in Sicht. Nachdem es vor mehr als 10 Jahren eine Planskizze zur Bebauung des Himmelmannschen Feldes in Ergste gab, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnte, sind die Bedürfnisse nach einer zusätzlicher Möglichkeit altersgerechten Wohnens aber nur noch mehr geworden - wir sind offen für Bauvorhaben und Ideen aus der Branche.

Pfandringe für Schwerte: Ein FDP-Antrag zur Installation von sogenannten Pfandringen an den Mülleimern in der Innenstadt ist nun, nach einiger Verzögerung, endlich in zwei Ausschüssen angenommen worden. Diese niederschwellige Umbaumaßnahme ermöglicht es den Schwächsten in unserer Gesellschaft, eine geringfügige Geldquelle ohne gesundheitliche Gefahren zu nutzen und verhindert zeitgleich das Wegwerfen von Pfandbehältnissen. 

Familienpolitik

Im JHA wurde die Schaffung eines Familienbüros beschlossen. Die Schwerter Familien brauchen verlässliche Beratungsstellen, Sorgen bereiten uns allerdings die Kosten des neuen Projekts. Das Büro wird nun zunächst befristet unterhalten, danach wird dann entschieden, ob eine dauerhafte Fortführung des Service-Angebots sinnvoll ist.

Mehrere Anträge und die Beschlüsse zu dem Thema finden Sie anbei im Protokoll des JHA

Verkehrspolitik

Straßenschäden: Ein Investitionsprogramm für die Straßen und Brücken der Stadt ist auf dem Weg. Das Verkehrsleitsystem geht in die letzte Bauphase. Die unterschiedlichen Programme und Maßnahmen zur Straßeninstandsetzung finden Sie anbei in der Sitzungsübersicht

Erfolgreicher FDP-Antrag: Die Erstellung eines Bodenentsieglungs-Kataster wurden mit leichten Änderungen beschlossen. Damit sollen Flächen analysiert und öffentlich bekannt gemacht werden, die man ganz oder teilweise Entsiegeln kann. Nicht zuletzt die Flutereignisse vor zwei Jahren haben uns gezeigt, dass wir deutlich sparsamer mit Flächenversieglung im urbanen Raum umgehen sollten. 

Wohnungspolitik 

Mehr Wohnraum zu schaffen in Ergste ist das Ziel eines GWG-Bauprojektes. Wir sind gespannt auf die planerische Diskussion und werden neue Baumöglichkeiten in Ergste unterstützen. In Schwerte können wir Bevölkerungszuwachs gut gebrauchen!

Sportpolitik

LSB Ergste: Die Diskussion um den Neubau des Lehrschwimmbeckens geht weiter. Fakt ist: Es kommen weniger Fördergelder, ein Neubau ist aktuell nicht machbar bzw. würde um zwei Millionen Euro teuer für die Schwerter Stadtkasse. In der nach wie vor angespannten Haushaltslage können wir uns das leider nicht erlauben.

Sportarena: Die seit Jahren geplante Sportarena Wandhofen wird teurer als erwartet, wir haben uns deswegen für eine Kostendecklung stark gemacht. Obwohl die Kostensteigerung in der Baubranche hier ein leider sehr einleuchtender Grund für die Kostensteigerung ist, sind unsere Mittel endlich und es gilt insbesondere bei den Großprojekten, gut zu haushalten!