FDP Ortsverband Schwerte

Sehr dreist und verlogen findet Wolfgang Schilken, wenn die SDP-Fraktion jetzt mehr Tempo bei Sparvorschlägen anmahnt und die Fusion von Ortsverbänden auf Nachwuchsprobleme zurückführt.

Es war doch die SPD-Fraktion, die auf der Bremse stand, als es darum ging, den Haushaltsentwurf 2012 noch im alten Jahr zu beraten. Alle Fraktionen hatten ihre Beratungen durchgeführt. Frau Santehanser selbst hatte erklärt, dass Ihre Anträge zum Haushalt bereits fest stünden. Nur öffentlich reden wollte sie nicht darüber. Soll sie doch Ihre Sparvorschläge auf den Tisch legen.

Trotz schlechter Witterungsverhältnisse informierte die FDP in Schwerte am Samstag die Schwerter Bürger auf dem Postplatz. „Wir sind gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen religiösen Extremismus. Wir sind gegen jede Form von Gewalt und nicht nur in Schwerte“ war auf dem Flugblatt zu lesen, das die Liberalen verteilten. Die Einwohner nutzten, obwohl es pausenlos regnete, die Gelegenheit zum Gespräch. Außerdem versüßten die FDP-Mitglieder den Passanten den 2. Advent, in dem sie 500 Schokoladen-Nikoläuse verschenkten.

Ein munterer Gesprächsabend mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke zum „Kinderbildungsgesetz“ fand am vergangenen Dienstag im „Haus Gerhold“ in Ergste statt.
Neuerungen, Baustellen und Aussichten: Zahlreiche Tagesmütter berichteten von ihren Sorgen und Problemen, z. B. „Finden Sie mal eine Wohnung oder ein Haus, wenn Sie als Beruf Tagesmutter angeben!“ so eine der Damen. Alle Berichte aus der Praxis fanden ein offenes Ohr sowohl bei den Kommunalpolitikern als auch bei dem Vertreter der Landespolitik.
Einige Anregungen nahm Marcel Hafke mit, um Sie in parlamentarischen Diskussionen einzubringen, um spezielle Schwerter Probleme wollen sich die Liberalen vor Ort kümmern.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte und der Verwaltungsratsherr der FDP im Verwaltungsrat des KuWeBe, Andreas Staat, haben Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt, die dem Bürgermeister verbieten soll, den bestehenden Verwaltungsrat des KuWeBe aufzulösen. Darüber hinaus soll dem Landrat aufgegeben werden, von seiner Anordnung gegenüber dem Bürgermeister bis zur rechtskräftigen Entscheidung abzusehen.

Zur Kritik der SPD an einer möglichen Klage im Streit um die Auflösung des KuWeBe-Verwaltungsrates hat Wolfgang Schilken Stellung genommen:

Sehr geehrte SPD-Fraktion, sehr geehrte Frau Santehanser,

es geht nicht darum, eine juristische Niederlage einzugestehen. Es geht vielmehr darum, wie verlässlich die Fraktionen im Rat zusammenarbeiten können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."