FDP Stadtverband Schwerte

Finanzen

Rathauspersonal

Geht man von der Gleichung „Mehr Personal gleich bessere Leistung“ aus, mag eine Aufstockung des Personals im kommunalen Bereich für den Bürger durchaus sinnvoll sein, insbesondere da die von der Kommune zu übernehmenden Aufgaben deutlich zugenommen haben.

Nicht gedeckt werden durch diese Gleichung jedoch Höherstufungen in der Besoldung, die zu keiner Mehrleistung für die Bürgerinnen und Bürger führen, wie z.B. die geplante Aufstockung des Gehalts der Kämmerin. Auch wenn die Beigeordnete seit ihrem Amtsantritt den Haushalt der Stadt Schwerte souverän gemanagt hat, bedeutet dies nicht, dass man diese eigentlich auch zu erwartende Leistung finanziell durch eine außerplanmäßige Höhergruppierung honorieren muss. Nicht umsonst gibt es eine Gemeindevergütungsordnung, in der die Höhe der Gehälter festgelegt ist.

Organspende

FDP Schwerte will Organspendeausweise im Bürgerservice ausgeben lassen

In einem Antrag fordern wir den Bürgermeister zu beauftragen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerservice der Stadt Schwerte anzuweisen, künftig an die Bürgerinnen und Bürger Organspendeausweise mit Informationsmaterial auszugeben.

Dies Begründen wir wie folgt:

Die Zahlen von Spendern und gespendeten Organen sind in NordrheinWestfalen seit 2012 rückläufig, die Spenderrate liegt niedriger als in den anderen sechs Regionen der Deutschen Stiftung Organspende. Auf eine Million Menschen kommen in NRW gerade nur rund acht Organspender. Damit liegt NRW deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Bundesweit kommen auf eine Million Menschen 9,3 Organspender.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendenwillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.

Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patienten verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.

Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender umfassend zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.

Die Stadt Schwerte kann zu informierten Entscheidungen beitragen, indem sie entsprechende Infomaterialien, z. B. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, inklusive Organspendeausweise in den von Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierten Verwaltungsstellen ausgibt. Hier bietet sich der Bürgerservice an.

Schulpolitik

Modernisierung der Aula des Ruhrtalgymnasiums (RTG)

Die CDU Fraktion und FDP-Ratsfrau Renate Goeke fordern die Sanierung und Modernisierung der Aula des Ruhrtalgymnasiums, sowie des angrenzenden Musikraums.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU Fraktion und Ratsfrau Goeke liegt für die Sitzung des Schulausschusses am 25. April 2018 vor:

Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis der Grundlagenermittlung die Sanierung und Modernisierung der Aula am Ruhrtalgymnasium, sowie des angrenzenden Musikraums vorzunehmen. Die notwendigen Kosten sind durch einen von der Verwaltung erstellten Deckungsvorschlag im Haushalt abzubilden.

Wohnungsmangel

Neuen Wohnraum schneller und günstiger realisieren

Hessenweit fehlen zehntausende Wohnungen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, nicht nur im sozial geförderten Bereich, sondern auch für Durchschnittsverdiener und Facharbeiter", konstatiert Jürgen Lenders , Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Landtagsfraktion. ...

Bürgerkommune

Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Bürgerkommune

Frau Anke Skupin aus der Stadtverwaltung Schwerte hat sich bereit erklärt in unserem Arbeitskreis die erarbeiteten Schritte auf dem Weg zur Bürgerkommune darzustellen.

Konkret wird das Eckpunktepapier vorgestellt und diskutiert, um es in die Sitzung des Rates am 16. Mai einbringen zu können. Darauf aufbauend soll dann in der Entwicklungsgruppe weiter an der Umsetzung gearbeitet werden können.

Ort: VHS, Am Markt 11, Schwerte im Raum 1

Zeit: 19. April 2018 um 19:30 Uhr.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen!

Datenschutz

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. "Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief in die Privatsphäre ein“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...

Bürgermeisterwahl

Stellungnahme der CDU, Grünen und FDP zur Wahl des neuen Bürgermeisters

Merkwürdiges Demokratieverständnis


Eine typische Begleiterscheinung von Wahlkämpfen ist die Polarisierung im Umfeld der Kandidaten. Neben dem Austausch von Argumenten fällt hierbei auch gelegentlich das ein oder andere Wort, das eher in die Abteilung Schlammschlacht einzuordnen ist.

Nach der Wahl dagegen, wenn die Bürgerinnen und der Bürger entschieden haben, sollte die Sache, hier also das Wohl der Stadt Schwerte, wieder im Mittelpunkt stehen. Die CDU, Grünen und FDP haben das Ergebnis dieser Wahl zur Kenntnis genommen und selbstverständlich akzeptiert. Gute Ideen sollten mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden, egal von welcher Seite diese Ideen eingebracht werden. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachfragen ist dem neuen Bürgermeister bei der Beglückwünschung zur Wahl von allen drei Parteien signalisiert worden.

Schaut man sich allerdings die Leserbriefe und Kommentare von einzelnen SPD-Mitgliedern zur Wahl von Herrn Dimitrios Axourgos im Nachgang an, so muss man feststellen, dass dieses gute Prinzip noch nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anerkannt wird.

Exklusiv-Umfrage unter Eltern

Hälfte der Eltern befürwortet ein flexibles Ferienmodell

Nach sechs Wochen Sommerferien beginnt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wieder die Schule. Besonders wenn die Schulferien in mehreren Bundesländern gleichzeitig anfangen und enden, heißt es für Familien stundenlang ...

Umweltpolitik

Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe

Dürren und Temperaturprognosen zeigen: Ein Umdenken in der Klimapolitik ist notwendig. "Der deutsche Klimanationalismus bremst nicht die Erderwärmung, sondern nur das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Man ...


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