FDP Ortsverband Schwerte

„Ist der Euro noch zu retten?“ Diese Frage beschäftigte die Besucher beim gut besuchten Stammtisch der FDP am vergangenen Donnerstag. Als Gast begrüßten die Liberalen Frank Schäffler (MdB). Der Abgeordnete, der im Bundestag gegen die Griechenland- und die Bankenhilfe stimmte, brachte seine Meinung zur Wirtschaftslage bei einer kurzen Rede und in der anschließenden Diskussion ein und zeigte diverse Szenarien auf.

Nach dem Beschluss des Rates und Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt können die für die Instandhaltung des Rathauses II im Haushalt immer noch vorgesehenen Mittel in Höhe von 790.000 € entfallen. Stattdessen sind für die Herrichtung der Räumlichkeiten in der Konrad-Zuse-Straße 120.000 € im Haushalt zu berücksichtigen.

Wir wollen da sparen, wo es möglich ist, und da Geld ausgeben, wo es nötig ist, z.B. bei der Schwerter Tafel oder der Jugendarbeit in den Sportvereinen. Das verstehen wir unter Sparen und trotzdem gestalten. Dabei wollen wir keineswegs die Kultur in Schwerte abschaffen, sondern durch organisatorische Einsparungen die Kultur auf ihrem heutigen Niveau erhalten.

Den SPD-Fraktionsantrag können wir nur ablehnen, da es sich eben nicht um eine Entscheidung über Einschränkungen von Aufgaben des KuWeBe handelt. Auch eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung liegt hier nicht vor, sondern nur um eine Vergabe von Leistungen, die bisher vom KuWeBe selbst wahrgenommen worden sind.

Die Veranstaltung der Schwerter Liberalen mit dem Titel "Bildung schafft man nicht mit LINKS" in den "Kuscherstuben" in Schwerte war gut besucht. Der Generalsekretär der FDP-NRW Joachim Stamp erläuterte dem interessierten Publikum, darunter einige Lehrer, die Schulpolitik aus Sicht der Liberalen. Er sprach sich vehement gegen eine Einheitsschule aus, betonte, dass in den letzten 5 Jahren 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden und dass mit den geplanten 1000 Schulverwaltungsassistenten die Lehrer zusätzlich entlastet werden sollten. Die Anwesenden nutzten die Möglichkeit zur Diskussion oder zu Einzelgesprächen ausgiebig.

Stamp freute sich über den Schwerter Senf, den ihm die FDP-Landtagskandidatin Susanne Schneider überreichte und versprach eine baldige Wiederholung seines Besuchs in Schwerte.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".