FDP Stadtverband Schwerte

Haushalt Schwerte

Haushaltsrede 2017 von Renate Goeke

Renate Goeke, FDP-Ratsmitglied
Renate Goeke, FDP-Ratsmitglied

In Ihrer Haushaltsrede fordert Renate Goeke den Ausschluss weiterer Grundsteuererhöhungen. Des weiteren nimmt sie Stellung zum Baubeirat und Inklusion. Sie schlägt zur Digitalisierung der Schwerter Schullandschaft ein "Medienentwicklungskonzept" vor.

Haushaltsrede 27.09.2017

Bundestagswahl

Voller Einsatz für das beste Programm

Auf dem Postplatz für die beste Politik: FDP Schwerte
Auf dem Postplatz für die beste Politik: FDP Schwerte
Mit den besten Argumenten ist die FDP am Start! Am Samstag auf dem Postplatz gab es interessante Diskussionen. Viele Schwerter werden diesmal FDP wählen. Bitte wählen auch Sie FDP!

Wahlprogramm und mehr

Stellungnahme zum Leserbrief von Herrn Streibel (Grüne) in der RN

Die Einschätzung der Schullandschaft Schwertes durch die Grünen, die zugegebener Maßen anders ausfällt als die der CDU und FDP, basiert leider auf fehlerhaften Fakten.

Die sogenannte „Abstimmung mit den Füßen“ durch die Eltern ist zumindest für die Realschule am Bohlgarten falsch. Hier gab es immer genügend Anmeldungen, um die Schulform Realschule in Schwerte zu sichern. Der Auflösungsbeschluss, gefasst durch den Rat der Stadt Schwerte am 20.5.2015, war ausschließlich ideologisch begründet, um die für die Gründung einer 2. Gesamtschule erforderliche Schülerzahl zu erreichen.

Man darf gespannt sein, wann bei den Grünen die Erkenntnis kommt, dass die Schließung der Realschule am Bohlgarten eine schulpolitische Fehlentscheidung war. Der lapidare Satz im Leserbrief „Allerdings wird diese Situation nicht so einfach rückgängig zu machen sein“ ist dann bezogen auf diese Eltern, ein Schlag ins Gesicht, und belegt lediglich die grüne Bevormundung bis hinein in die Schwerter Schulpolitik.

Da in der o.g. Ratssitzung bereits auf mögliche, absehbare Fehlentwicklungen hingewiesen wurde, kann in Zukunft zumindest nicht der Standpunkt vertreten werden: Das war damals noch nicht abzusehen.

Die Schwerter FDP wünscht sich für die Schwerter Schulpolitik, dass Entscheidungen nicht ausschließlich durch die ideologische Brille vorgenommen werden, sondern ein an den Fakten orientierter Blickwinkel eingenommen wird.

Dazu gehört auch die Betrachtung der Zügigkeit der beiden Gymnasien und das Bemühen der Grünen, den Eindruck zu vermitteln: Es ist doch alles gut!

Die FDP Schwerte sagt:
Die Beschneidung der Zügigkeit der Gymnasien ist nicht gut, da u.a. Wahlmöglichkeiten und Differenzierungsangebote deutlich einschränkt werden.

Aus diesem Grunde haben wir das Ministerium für Schule und Bildung, NRW eingeschaltet, um für die Gymnasien eine gesetzliche Basis für die Wiederherstellung der Situation vor 2015 zu erreichen. Hier gehen wir deutlich über die Forderung einer „Zusatzklausel“ hinaus und bemühen uns, um einen rechtlich belastbaren Rahmen.

Pressemitteilung als PDF (241 KB)

Koalitionen

Die FDP macht Koalitionen an Inhalten fest

Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Zeit für die Freien Demokraten gibt, dann die: Die FDP ist so frei und unabhängig wie nie zuvor. Sie macht Koalitionen nur an Inhalten fest. Sie hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie sich ...

Bundestagswahl 2017

Deutschland hat die Wahl: Denken wir neu.

Graf Lambsdorff in Schwerte – hier mit der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider,<br />
der Bundestagskandidatin Heike Schaumann und der Ortsvorsitzenden Renate Goeke (v.l.n.r.)
Graf Lambsdorff in Schwerte – hier mit der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider,

der Bundestagskandidatin Heike Schaumann und der Ortsvorsitzenden Renate Goeke (v.l.n.r.)

Am Sonntag war Graf Lambsdorff auf Einladung der FDP Schwerte zu Gast in der Rohrmeisterei in Schwerte.
Vor vollem Haus sprach er dabei u.a. über die Rolle der EU in der Flüchtlingsfrage und die Themen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Neuwahl in Österreich

Österreich-Wahl ist Weckruf für EU-Asylpolitik

Der Wahlkampf in Österreich war zuletzt extrem schmutzig: Vorwürfe, Entgleisungen und eine Schmutzkampagne. Jetzt hat der Wähler entschieden - zugunsten von Konservativen und Rechtspopulisten. Für die Freien Demokraten ist das ein Weckruf für die europäische ...

Land NRW

Ausflug zum Landtag NRW nach Düsseldorf

Ein Besuch bei Susanne Schneider, MdL

Die Schwerter Liberalen kamen in den Genuss, einer der ersten Plenarsitzungen des neuen Landtages NRW beizuwohnen.
Vor dem Landtag in Düsseldorf
Vor dem Landtag in Düsseldorf

Eine umfangreiche Tagesordnung mit 11 Punkten hatten die Abgeordneten heute abzuarbeiten, darunter z. B. die Anträge der CDU und FDP Fraktionen:

  • Kita-Rettungsprogramm
  • Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes.

    Eingeleitet wurde die Plenarsitzung durch eine aktuelle Stunde
    zum Thema:

    „Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“

  • Nationalratswahl in Österreich

    NEOS zum zweiten Mal im Nationalrat

    Die NEOS ziehen mit gut 5 Prozent zum zweiten Mal seit ihrer Gründung 2012 in den Nationalrat ein und sind damit auf gutem Wege, eine feste Kraft in der österreichischen Politik zu werden. Auch wenn manch einer sich vielleicht ein, zwei Prozentpunkte ...

    Liberale Bürgermeister

    Zahl der FDP Bürgermeister in Hessen steigt weiter

    Neuer Bürgermeister im hessischen Gelnhausen wird Daniel Glöckner von der FDP. Der 40-jährige Glöckner gewann die Stichwahl an diesem Sonntag mit 63,5 Prozent deutlich vor der gleichaltrigen Kerstin Schüler von der SPD. Sie kam auf 36,5 Prozent der Stimmen. ...


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