FDP Stadtverband Schwerte

Pressemitteilung vom 03.03.2019:

Blitzabstimmung über 7,5 Millionen Kredit

Gewählte Ratsmitglieder als Vertreter der Bürgerschaft haben u.a. die Pflicht, ihre Tätigkeit „ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln…“ (Gemeindeordnung §43 (1)).

Um diese Pflicht gegenüber der Bürgerschaft gewissenhaft erfüllen zu können, ist man als Ratsmitglied darauf angewiesen, dass die Verwaltung ihre Vorlagen nicht nur mit entsprechenden Sachdarstellungen und weitergehenden Informationen versieht, sondern den Ratsmitgliedern auch ermöglicht, weitergehende Informationen einzuholen. Die Ratsentscheidungen sind dann Ergebnisse der Abwägungsprozesse.

Als Vertreter der Bürgerschaft muss ich mich natürlich auch den Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Zum geplanten Millionen-Kredit, der in der letzten Ratssitzung als Tischvorlage behandelt werden sollte, stehen eine Menge Fragen im Raum, die einer Antwort bedürfen, die Liquiditätsfrage der Stadtwerke ist nur eine davon.

Nicht zum ersten Mal hat der Rat der Stadt Schwerte von der Verwaltung kurzfristig eine Vorlage erhalten, die im Rahmen von Finanzplanungen offensichtlich erst kurz vor der Sitzung „aufgefallen“ war.

Handelt es sich hierbei lediglich um eine dilettantische Vorbereitung einer Ratssitzung durch die Verwaltung, bzw. den Bürgermeister oder wurde diese Kurzfristigkeit bewusst inszeniert, nach dem Vertretermotto: Nur wenn du den Kunden zeitlich unter Druck setzt, hast du eine Chance ihn auch zu überrumpeln?

Wie dem auch sei, bei einem Kreditvolumen von 7,5 Millionen € sollte es den Ratsmitgliedern gestattet sein, länger als eine Mittagspause darüber nachzudenken.





Renate Goeke Vorsitzende des Ortsverbandes
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27.06.2019Kommunalpolitischer Arbeitskreis » Übersicht

Björn Oste


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