Da wir unsere Eigenständigkeit nicht gefährden wollten, sind wir von Beginn der vergangenen Ratsperiode an keinerlei unmittelbare Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen eingegangen. Das hatte zwar zur Folge, dass wir mit nur zwei Ratsmitgliedern (plus 7 „Sachkundige Bürger“) nur beratende Stimme in den Ausschüssen hatten. Wir waren aber auf der anderen Seite völlig frei in unserem Votum für oder gegen einen Antrag, egal, ob dieser von der Verwaltung stammt oder von anderen Fraktionen.
Trotzdem war die Fraktion auch in 2009 ausgesprochen aktiv. Jede und Jeder von uns brachte sich im Ausschuss ein, meldete sich zu Wort und vertrat die entsprechende FDP-Position, welche (soweit möglich) in vorhergehenden (11) Fraktionssitzungen abgestimmt war.
Diese Situation hat sich nach der Wahlein wenig verändert. Doch dazu später.
Was hat die Fraktion in 2009 beschäftigt:
Beim OPT im Januar wurden die Liste der zukünftigen Ratsmitglieder gewählt.
Wir haben in unserem Wahlprogramm und im Verlauf des Wahlkampfes als Bürgermeister den amtierenden, Heinrich Böckelühr, unterstützt und als Landtagskandidat Willi Jasperneite, beide CDU.
Dann kam die Wahlverschiebung vom Termin der Europawahl auf den 30.8..Wir empfanden es im Rat als Frechheit, als Dr. Folkers von den Grünen forderte, das Land möge die Kosten für den neuen Termin bezahlen! Waren es doch Grüne und SPD gewesen, welche durch ihre Klage die Terminverschiebung durchgesetzt hatten.
Ein neues Gutachten (von PWC) zum FAB ergab die Empfehlung, es zu schließen. (Das hat zumindest uns nicht überrascht!)
Nachdem unser Antrag „Verlagerung des Edeka Marktes auf die Fläche vor der JVA“ von der CDU Ergste 2007 verhindert wurde (obwohl sich innerhalb weniger Tage 700 Kunden bei Patzer dafür ausgesprochen hatten) haben wir einen neuen gestellt, nun auf eine Fläche auf der anderen Straßenseite am Mühlendamm bezogen.
Im März besuchte die FDP-Fraktion beim LWL auf ihrer diesjährigen „Westfalen-Tour“ auf meine Anregung hin auch Schwerte. In der Viktor Kirche waren die Schwerter Fraktionsmitglieder Karla Matussek und Hans Jürgen Allendörfer sowie Sigurd Senkel vom Kreistag dabei. Anschließend haben wir uns am Gemeindezentrum Geisecke-Lichtendorf noch von kompetenter Seite über die angedachten Veränderungen in der Gesamtgemeinde unterrichten lassen.
Beim LPT in Bielefeld Ende April wurden aus unserer Fraktion gewählt: Susanne Schneider und Hans Jürgen Allendörfer zu Landtagskandidaten, Walter Hülscher als Kandidat für den LWL.
Insbesondere auf Initiative von Susi kam es zu unserem Antrag, die aufgegebene KiTa „Lilliput“ in Villigst für unter 3 - jährige vorzuhalten, (2013 sogar 1-jährige)
Der Antrag war zunächst gescheitert, derzeit ist dieses Objekt jedoch als Ausweichquartier für den Neubau der KiTa „Gänsewinkel“ vorgesehen.
Die Diskussionen im Rat um die Sportplätze im Gänsewinkel. (neben u. hinter der Schule) in 2008 sind uns noch im Gedächtnis. Der Ausbau geht aber nun voran, wenn auch abgespeckt.
Größe des Rates: In 2008 war zunächst noch eine Verkleinerung mehrheitlich abgelehnt worden (von 44 auf 40, dann 42). Im Zuge der Sparvorschläge von Rödl und Partner besteht der neue Rat nun aus lediglich 38 Mitgliedern. Diese Verkleinerung ist ein weiterer Grund, dass wir trotz 50 % Stimmengewinn den 3. Ratssitz nicht erreicht haben. (von 950 auf 1431 Stimmen bzw. von 4,1 auf 6,3 %) Lediglich 35 Stimmen fehlten am 3. Ratssitz!!!
Nun sind die beiden ehemaligen Ratsmitglieder auch wieder die neuen, allerdings verstärkt durch weitere 11 „sachkundige Bürger“.
Auch in diese neue Ratsperiode sind wir völlig unabhängig gestartet, es gibt keinerlei Bindungen an andere Fraktionen!
Wolfgang Schilken kam auch wieder in den Kreistag, Walter Hülscher in den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Die Diskussionen über einige Punkte des HSK bzw. Rödl-Gutachten halten z. T. noch an: So z. B. um den Erhalt des Feuerwehr-Gerätehauses in Wandhofen, den Erhalt des Ruhrtalmuseums oder die Erhebung von Sportstätten-Nutzungsgebühren.
Irritationen gab es um unsere Haltung zum neuen Tafel-Domizil. Nicht zuletzt durch eine namhafte Spende konnte dies wieder gerade gerückt werden.
Wir haben unseren Fraktionsraum gewechselt. Heute sind wir im ehemaligen Büro des stellv. Bürgermeisters Rudi Pohl. Der Raum ist zwar nicht größer als der ehemalige (heute: „Die Linke“), besitzt aber noch einen zusätzlichen Wintergarten, was insbesondere die Raucher freut! Ansonsten ist „zusammenrücken“ angesagt!
Direkt nach der Wahl sind die beiden SPD-Größen Kienitz und Freistühler ausgeschieden. Heute ist der Rat jünger und weiblicher und besteht zu 2/3 aus neuen Mitgliedern.
Am Ende des Jahres wollten die Linken noch das FAB retten, doch nun war es zu spät: Nach jahrelangem schweren Leiden schloss dieses endlich am 31.12.2009 die Türen ab.
Walter Hülscher
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